Finanzminister zehrt Haushaltsrücklagen fast vollständig auf!

Zum vorgestellten Doppelhaushalt im Sächsischen Landtag erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry:

„Eine Bilanzierung der Ein- und Ausgaben für 2015 und 2016 ergibt eine Finanzierungslücke von 378 Millionen Euro in 2015 und 393 Millionen Euro in 2016. Erhöht wird diese Lücke noch durch die Tilgung von Schulden in Höhe jeweils 75 Millionen Euro in beiden Jahren. In Summe also 453 und 468 Millionen Euro.

Bezahlt werden sollen diese Mehrausgaben aus der Haushaltsrücklage! Eigentlich sollte diese als Vorsorge für schwierigere Zeiten reserviert bleiben. Sie, Herr Finanzminister, zehren die Rücklagen mit diesem Haushalt bereits fast vollständig auf.

Dabei geht es auch anders! Die AfD-Fraktion hat 183 Änderungsanträge vorgelegt, von denen die meisten nicht auf Mehrausgaben, sondern weniger Ausgaben abzielen. Und Sparpotential ist vorhanden. Viele geplante Ausgabensteigerungen stehen in keinem Verhältnis zum eigentlichen Bedarf. Beispielsweise ist es nicht nachvollziehbar, warum im Landtag die Ausgaben für Postdienstleistungen steigen sollen, wenn gleichzeitig die Kommunikation auf E-Mail umgestellt werden soll. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass die Mittel für Ausstattungsgegenstände steigen, wenn gleichzeitig die Preise für elektronische Geräte sinken. Und wir gehen davon aus, dass ein aktiver Polizeibeamter oder Lehrer allemal sinnvoller ist, als noch mehr Sachverständige oder externe Unternehmensberater, die häufig ohnehin nur das in wohlfeile Worte setzen, was von ihnen erwartet wird.“

DruckenE-Mail