Tillich fördert Asyl-Industrie mit 9,5 Millionen Euro

Heute hat das sächsische Kabinett ein Landesprogramm beschlossen, mit dem 1.000 Asylbewerber für 9,5 Millionen Euro in Arbeit gebracht werden sollen. Über 50 „Arbeitsmarktmentoren“ sollen die berufliche Fähigkeit der Asylbewerber feststellen, für passende Qualifizierung und Sprachkurse sorgen und die Neubürger in den Unternehmen begleiten.

Dazu erklärt die sächsische Fraktions- und Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry:

„Mit diesem Programm wird die Vermittlung eines einzigen Asylbewerbers in den Arbeitsmarkt fast 10.000 Euro kosten. Allein für den Vorschlag dieses Projekts müsste der Wirtschaftsminister seinen Hut nehmen, ist es doch einmal mehr eine Bankrotterklärung der aktuellen Staatsregierung und der angeblichen Bereicherung der sächsischen Wirtschaft und Gesellschaft mit ‚Fachkräften‘ aus dem mittleren Osten und Afrika.

Fakt ist jedoch folgendes: Bis vor wenigen Monaten haben Bundes- und Staatsregierung ihre Bürger bezüglich der Folgen einer verantwortungslosen und gesetzeswidrigen Masseneinwanderung belogen: es kommen keine Fachkräfte nach Deutschland, sondern neben Bürgerkriegsflüchtlingen vor allem in der Mehrzahl illegale Migranten. Nach Expertenmeinung sind die meisten unter den Ankömmlingen ‚funktionale Analphabeten‘ und selbst im besten Fall nach Jahren der Integrationsarbeit nur für Teilqualifizierungen, also herkömmliche Hilfsarbeitertätigkeiten einzusetzen. Von einem ökonomischen Gewinn für die Gesellschaft kann also überhaupt keine Rede sein. Die Kosten für die maximal 10-15% der qualifikationsfähigen Asylbewerber gemäß Arbeitsagenturchef Weise sind aktuell unbekannt und offenbar auch nicht budgetiert, weder in Sachsen noch in ganz Deutschland.

Vor diesem Hintergrund für 1.000 Asylbewerber und 50 neue Sozialarbeiterstellen ca. 9,5 Mio. EUR auszugeben und dies in einem Investitionspaket für Kommunen von 40 Mio. zu verstecken, ist nichts anderes als Wählertäuschung. Der Steuerzahler finanziert illegale Masseneinwanderung und die sozialen Folgekosten inklusive seiner schrittweisen Entmachtung. Der Staatsapparat wird durch Alimentierung einer ohnehin öffentlich mitfinanzierten Asylindustrie weiter aufgebläht. Auch MP Tillich macht sich mit dem Durchwinken dieses Programms zum Gehilfen dieser fundamental falschen Politik.

Die AfD hat bereits vor Monaten vor diesem vorhersehbaren Szenario gewarnt. Es ist höchste Zeit, das verantwortungslose Handeln der Koalition in Sachsen und im Bund zu beenden.“

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Konsequent und gerecht sanktionieren, Herr Innenminister!

Bundesinnenminister de Maizière hat härtere Strafen für Gewalt und Anfeindungen gegen Polizisten und andere Beamte gefordert. „Darauf brauche es gesetzliche Antworten“, sagte de Maizière auf einer Konferenz mit Beamtenvertretern und Experten in Berlin. Derzeit liefen Gespräche mit den Innenministern der Länder darüber, ob es geboten sei, den geltenden Strafrahmen für solche Angriffe zu erhöhen. Als weitere Maßnahmen nannte der CDU-Politiker Notruftasten in Behörden und Körperkameras für Polizisten.

Dazu erklärt die sächsische AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry:

„Die Deutsche Polizeigewerkschaft klagt ebenfalls darüber, dass Gerichte zu milde Urteile fällten. Das ist ein wichtiger Punkt und die Thematisierung durch den Innenminister längst überfällig. Gewalt gegen Beamte ist, wie jedwede andere Gewalt, nicht akzeptabel. Härtere Strafen zu verhängen, ist ein probates Mittel bei der Verbrechensbekämpfung. Entscheidend ist jedoch nicht ein neuer Wettlauf in der Erhöhung von Strafmaß oder der Schaffung weiterer Sonderstraftatbestände, sondern, wie der Innenminister selbst richtig anführt, dass ‚es überhaupt erst einmal eine Strafe gibt‘. Oft werden keine Strafen verhängt oder solche, die den Täter höchstens zu einem ‚müden Lächeln‘ animieren. Respekt kann sich das Justizsystem so nicht verschaffen. Genau dies empfindet auch der Bürger, der immer häufiger eine Politik nach zweierlei Maß feststellen muss. Bei Straftätern kneift der Staat oft ein Auge zu, in anderen Bereichen jedoch lässt der Staat einen schnell seine ganze Härte spüren. Auf den sich in Parkplatznot nicht anders zu helfenden Falschparker wird da gefühlt oft schon hinter dem nächstgelegenen Busch gewartet, damit die Sanktion sofort auf dem Fuße folgen kann. Wenn sich der Staat das Vertrauen und den Respekt der Bürger zurückerwerben möchte, muss er insbesondere konsequent, aber auch sozial sein. Oft ist das Gegenteil der Fall, was sich dann auch entsprechend im Verhalten ggü. den Beamten wiederspiegelt – sowohl von wirklichen Straftätern, als auch ungerecht behandelten Bürgern.“

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Weitere Entmachtung der Nationalstaaten: EU will Mitgliedsländern Migranten-Aufnahme diktieren

Die EU-Kommission will laut heutiger Tageszeitung „Die Welt“, die Entscheidung über Asylverfahren den einzelnen Mitgliedstaaten entziehen. Brüssel erwäge, "die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen Ebene auf EU-Ebene zu verlegen." Bereits morgen soll das Papier zur Reform des europäischen Asylsystems vorgelegt werden.

Dazu erklärt die sächsische AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry:

„Dieser Plan ist ein weiterer Schritt zum zentralistischen Entscheidungsmechanismus nach Brüssel. Demnach soll nun das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (Easo) in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umgewandelt werden, die künftig in jedem Mitgliedstaat einen Ableger betreibt. Das bedeutet nichts anderes, als dass den demokratisch legitimierten Nationalstaatsregierungen eine weitere fremdbestimmt agierende Behörde vor die Nase gesetzt wird. Deren Entscheidungen – etwa, dass keine oder nur wenige Migranten im Land aufgenommen werden – könnten so außer Kraft gesetzt werden. Als zweite Option schlägt die Kommission dem Bericht zufolge vor, die Asylbewerber nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel, der auf "der relativen Größe, dem Reichtum und den Aufnahmekapazitäten der Mitgliedstaaten basiert", auf die einzelnen Länder zu verteilen.

Die AfD lehnt diesen erneuten Vorstoß als Angriff auf die nationale Souveränität entschieden ab. Es muss in der Entscheidungsmacht jedes einzelnen EU-Mitgliedsstaates bleiben, in welcher Größenordnung und ob überhaupt Migranten aufgenommen werden. Demokratie heißt auch, dass Regierungen Entscheidungen treffen dürfen, die Brüssel nicht passen. Die EU entpuppt sich mit diesem Vorstoß einmal mehr als zentralistischer Moloch, getrieben von kaum zu bremsender Regelungswut.“

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Finanzierung obskurer Vereine stoppen - Steuergelder für Polizei, Bildung und Infrastruktur einsetzen!

Laut einem Bericht der BILD-Zeitung gerät der Haushalt des Freistaates Sachsen durch massiv gestiegene Ausgaben im nächsten Jahr in die roten Zahlen. Allein durch die Asylkrise muss der Freistaat 950 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Aus dem aktuellen Haushalt werden aber weiterhin obskure Projekte und Vereine finanziert.

Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion und Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland in Sachsen, Frauke Petry:

„Ich vermisse den Elan und die Bereitschaft der Staatsregierung, sich die anfallenden Kosten der Asylkrise durch die Bundesregierung finanzieren zu lassen. Getreu dem Motto: Wer bestellt, bezahlt auch. Nach dem vorläufigen Kassenabschluss des Haushaltes 2015 hat der Bund von den Ausgaben des Freistaates Sachsen in Höhe von mindestens 455,6 Millionen Euro Ausgaben im vergangenen Jahr lediglich 99,9 Millionen übernommen. Der Freistaat bleibt also auf mehr als drei Viertel der Kosten sitzen. Immerhin war es die Kanzlerin, die unabgestimmt über die Köpfe der Bundestagsmitglieder und der Landesregierungen hinweg, Hunderttausende Migranten ins Land lockte. Nun sollen die Länder, also auch Sachsen, deren undemokratischen Alleingang auch finanziell verantworten.

Absolut nicht nachvollziehbar ist, dass Steuergelder in Höhe von über drei Millionen Euro für Projekte wie ‚Fechten gegen Rassismus‘ oder ‚Vaterzeit im Ramadan‘ ausgegeben werden. In solchen Projekten und Vereinen wird oft Propaganda gegen bestehende Gesetze, die Demokratie und das eigene Volk betrieben. Die Staatsregierung nährt mit sächsischen Steuergeldern Projekte, die aktiv und aggressiv gegen das eigene Volk vorgehen.“   

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Deutschland trauert um einen der letzten großen Politiker der Deutschen Einheit.

Zum Tod des ehemaligen, langjährigen deutschen Aussenministers, Hans-Dietrich Genscher, erklärt Sachsens

AFD-Fraktions- und Bundesvositzende, Frauke Petry:

„Genscher füllte wie kein anderer Politiker vor oder nach ihm das Amt des Aussenministers mit seiner Persönlichkeit aus. Er hinterlässt das schmerzliche Gefühl, das es eine Politikergeneration, der sowohl er, wie auch Helmut Schmidt angehörten, bald nicht mehr geben wird.

Genscher nannte Deutschland stets Vaterland. Jeder glaubte ihm, das er es so meinte. Sein bubenhaftes, verschmitztes Lächeln lies ahnen, das er politische Gegner durchschaute, diese das aber selten spüren lies.

Unvergessen seine Rede auf dem Balkon der Prager Botschaft, als er den dort campierenden DDR-Bürgern die Ausreise nach Westdeutschland verkünden durfte. Diese Rede leitete den Untergang der DDR und ihres kommunistischen Regimes ein, weil sie das erste Bekenntnis der alten BRD war, die Deutsche Einheit zu befördern. Nie legte Genscher, der gebürtige Hallenser, seinen Heimatdialekt ab.

Ich trauere um einen ganz großen deutschen Politiker, von dessen politischem Erbe Deutschland heute noch zehrt."

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