Europol und Polizeigewerkschaft strafen Bundesregierung Lügen

„Der Versuch der Konsensparteien, den offensichtlichen Kontrollverlust über die deutschen Außengrenzen, die schwindende Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen und die eigene Konzeptlosigkeit angesichts der dramatischen Folgen der illegalen, zumeist muslimischen Einwanderung zu kaschieren, ist von Europol und der Polizeigewerkschaft schonungslos entlarvt worden“, erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry.

„Angelehnt an Schätzungen ausländischer Sicherheitsdienste, könnten sich bereits mehrere tausend ausgebildete Terroristen in Deutschland aufhalten. Vor diesem Hintergrund ist Europols Terrorwarnung zwingend.

Völlig zurecht wirft die Polizeigewerkschaft in diesem Zusammenhang Innenminister de Maiziere bewusste Täuschung der Bürger vor. Die Grenzen seien nach wie vor nicht gesichert, so der Gewerkschaftssprecher. Recht hat er! Unsere Grenzbeamten sind nach eigenen Angaben mitnichten in der Lage, 3500 Asylbewerber am Tag zu registrieren. Noch immer kommen mehr als 1000 Migranten täglich unerkannt über die deutsche Grenze.

Deutschland ist zum Sicherheitsrisiko in Europa geworden. Frau Merkel zieht es vor, ihre Spitzenkandidatin Klöckner medienwirksam mit einem ‚A2‘-Plan in den rheinland-pfälzischen Wahlkampf ziehen zu lassen, der nichts weiter ist als CSU-Wein in CDU-Schläuchen, anstatt die Gefahr, die von der unkontrollierten Zuwanderung ausgeht, wirksam zu bekämpfen.

Merkels Migrationspolitik gefährdet europaweit die Existenz all dessen, was sie angeblich mit Euro und EU zusammenhalten will: unsere Werte, unsere Freiheit und unsere Bürgerrechte. All diejenigen, die diese Regierung weiter stützen, machen sich mitschuldig an einer religiös induzierten Zerstörung eines friedlichen und freiheitlichen Europas, hundert Jahre nach dem ersten Weltkrieg. Es ist zu hoffen, dass noch viel mehr Bürger dies bis zum Wahltag am 13.3. verstehen und den Konsensparteien ihre politische Legitimation entziehen.“

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Seehofer kann jetzt handeln – statt anzukündigen

Zum Di Fabio-Gutachten erklärt die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry:

„Die deutschen Staatsgrenzen schützen, Zuwanderung kontrollieren, Dublin konsequent umsetzen – für diese elementaren Pflichten bedarf es keines Gutachtens, um zu erkennen, was Angela Merkel alles falsch macht.

Die Menschen in Deutschland wissen das schon viel länger. Sie spüren täglich in ihrer Umgebung die Folgen, wenn die Kommunen nicht ausreichend Geld und Kapazitäten haben, die Massen an Zuwanderern aufzunehmen.

Sie entnehmen den täglichen Nachrichten, was es bedeutet, schutzlos Zuwanderern ausgeliefert zu sein, die die Regeln unseres Zusammenlebens missachten.

Seehofer versteckt sich hinter einem Gutachten, weil er selbst nicht den Mumm hat, sich mit seinen Forderungen bei der Kanzlerin durchzusetzen. Das Geld für das Gutachten hätte er sich sparen können, denn die Erkenntnisse darin sind nicht neu: es sind Forderungen, die die AfD seit mehr als einem Jahr erhebt und die bis heute medial totgeschwiegen worden sind.

Die Asyl-Krise hat seit den entwürdigenden Gewalttaten gegen Frauen in Köln eine neue Dimension in Bezug auf die innere Sicherheit erreicht. Es hat sich gezeigt: ein Staat, der seine Grenzen nicht sichert, kann auch seine Bürger nicht schützen. Hierzu fehlt der CDU/SPD-geführten Bundesregierung noch immer ein schlüssiges Konzept. Denn mit Videoüberwachung und erhöhter Polizeipräsenz ist es bei weitem nicht getan. Es bedarf eines übergreifenden Gesamtkonzeptes, das die innere und äußerer Sicherheit umfasst. Das gesamte Asylrecht und die relevanten Strafbestimmungen müssen überprüft und im Interesse unserer Bürger verschärft werden. Dazu gehört insbesondere auch eine massive Reduzierung des Migrantenstromes.“

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Massenhafter Missbrauch von Frauen in Köln erinnert an rechtlose Zustände zum Kriegsende!

Zu der Gewalt in der Silvesternacht in Köln und Hamburg erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:

„Fünf Tage nach den ungeheuerlichen Übergriffen auf mindestens 90 Frauen auf dem Kölner Domplatz warte ich noch immer auf den medialen und gesellschaftlichen Aufschrei über einen massenhaften Missbrauch von Frauen, der an rechtlose Zustände zum Kriegsende erinnert. Vergewaltigungen und sexuellen Missbrauch dieses Ausmaßes, noch dazu in der Öffentlichkeit, hat Deutschland seit 70 Jahren nicht mehr erlebt. Wenn Frauen auf einem der am stärksten belebten deutschen Plätze in Gegenwart der Polizei nicht mehr vor sexueller Gewalt durch eine Gruppe von mehr als 1.000 Männern mutmaßlich arabischer und nordafrikanischer Herkunft geschützt werden können, ist der sogenannte Rechtsstaat am Ende und damit der Schutz auch von Frauenrechten in unserem Land nicht mehr gewährleistet. Hier sehen wir die entsetzlichen Folgen einer katastrophalen Asyl- und Migrationspolitik in der Lebensrealität Deutschlands im Jahr 2016.

Es ist seit langem auch der Polizei bekannt, dass sich auch in NRW nordafrikanische Banden sich zu hunderten zusammenrotten, Bürger in den Städten bestehlen, bedrohen und belästigen. Die Polizei ist dagegen weitgehend machtlos, nachdem nahezu alle Bundesländer ihre Einsatzkräfte in den vergangenen zwei Jahrzehnten personell und materiell kaputtreformiert haben. Es fehlt zudem an Durchgriffsmöglichkeiten und auch dem politischem Willen der Justizbehörden, bei Straftaten krimineller Ausländer und Asylbewerber schneller und konsequenter zu handeln. Vielerorts werden Asylverfahren selbst während der Gefängnisaufenthalte verurteilter Straftäter weitergeführt, anstatt diese Personen umgehend und dauerhaft des Landes zu verweisen. Forderungen der AfD nach einer Gleichbehandlung krimineller Ausländer und Asylbewerber im Strafrecht bleiben bislang ungehört.

Besonders brisant ist die Tatsache, dass ausgerechnet jetzt die selbsternannten links-grünen Frauenrechtlerinnen zu den Kölner Gewalttaten wortreich schweigen, nachdem sich einige in den letzten Monaten auf Reiserouten von Migranten und Asyl-Aufnahmezentren in Südosteuropa medial inszeniert haben. Sie nehmen bewusst in Kauf, einer frauenfeindlichen und fundamental religiös motivierten Gesellschaftskultur den Weg nach Deutschland und Europa zu ebnen und gefährden damit die über Jahrhunderte seit der Aufklärung erkämpften Frauenrechte und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Gleichzeitig lassen ebendiese Politiker hierzulande keine Gelegenheit aus, um hinter dem Etikett von Gleichstellung familiäre Traditionen auszuhöhlen und attackieren europäische Lebenskultur auf Basis einer staatlich satt subventionierten Idelologie des Gender Mainstreaming. Deutschland braucht endlich wieder eine Regierung, die bereit ist, Verantwortung für die eigenen Bürger zu tragen und Schaden von ihnen und unserem Land abzuwenden. Frau Merkel und ihre Bundesregierung sind ganz offensichtlich dazu nicht mehr in der Lage.“

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Merkel steht unter der Kontrolle der SPD!

Zu den Äußerungen von SPD-Vize Oppermann nehmen die Vorsitzenden der AfD, Frauke Petry und Jörg Meuthen, Stellung:

Für Frauke Petry offenbart die Kritik Oppermanns an der Kanzlerin vor allen Dingen das Versagen der SPD. „Der Druck von links zeigt, wie sehr Merkel und die Union unter Kontrolle der innerlich entkernten SPD stehen. Oppermanns Kritik offenbart jedoch auch das Scheitern der eigenen Partei, die von linken Utopien getrieben, schon lange die Bedürfnisse des kleinen Mannes vergessen hat. Die Bewahrung von Traditionen, die Verantwortung für das Wohlergehen von Bürgern und Nationalstaat in einer freiheitlichen Gesellschaft findet man schon lange nicht mehr hinter den Feigenblättern der Unionsparteien. Oppermanns CDU-Schelte zeigt, dass die AfD 2016 für Deutschland nötiger denn je geworden ist“, erklärt Petry.

Jörg Meuthen erkennt eine vollkommene Sozialdemokratisierung der CDU: „Wenn nun schon der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann die CDU meint auf ihre konservativen Wurzeln hinweisen zu müssen, die sie doch bitte sehr nicht völlig preisgeben sollten, dann zeigt das vor allem, wie umfassend die Sozialdemokratisierung der CDU unter Kanzlerin Merkel inzwischen vollendet wurde. Da wird auch kein verbales Lippenbekenntnis oder das eine oder andere pseudo-konservativ-liberale Feigenblattmehr nutzen: Als Partei für gesellschaftspolitisch konservative und wirtschaftlich liberale Positionen ist die Union längst und offenkundig von der AfD abgelöst worden. Einige Wahlen haben das schon angedeutet, die bevorstehenden Landtagswahlen werden das nun sogar noch deutlicher machen“, so Meuthen weiter.

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