Offene Grenzen sind eine Katastrophe für unbegleitete Flüchtlingskinder!

Zur Zahl der verschwundenen Flüchtlingskinder erklärt die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry:

„Es ist traurig und skandalös, dass mittlerweile rund 5000 Flüchtlingskinder in Europa verschwunden sind. Der Gedanke daran, dass einige dieser Kinder in die Hände von Kriminellen gefallen sind, so wie es Europol befürchtet, ist unerträglich.

Dass sich hier eine humanitäre Tragödie anbahnt, ist schlimm. Es ist aber auch der Tatsache geschuldet, dass durch die immer noch unkontrollierten Grenzen der Strom der Zuwanderer immer weiter ansteigt. Dadurch ist es fast unmöglich, die unbegleiteten Kinder in der Masse der Millionen von Zuwanderern zu schützen.

Dieser traurige Umstand beweist das Unrecht, dass alldiejenigen anrichten, die glauben, die Grenzen müssten weiterhin unkontrolliert und offen bleiben. Kontrollierte Zuwanderung ist essentiell für die innere Sicherheit und den Schutz unserer Gesellschaft.

Kindern gilt ein besonderer Schutz. Um diesen Schutz auch gewährleisten zu können, müssen wir zuallererst die Asylkrise in den Griff bekommen. Andernfalls werden mit Sicherheit noch mehr Flüchtlingskinder Kriminellen zum Opfer fallen.“

Submit to DeliciousSubmit to FacebookSubmit to Google PlusSubmit to TwitterSubmit to LinkedIn

DruckenE-Mail

Ein “Brexit” wäre fatal!

Zur Debatte um einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU erklärt die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry:

„Ein Austritt Großbritanniens aus der EU wäre fatal. Nicht nur, weil die Briten schon oft die mahnende Stimme der Vernunft in der Gemeinschaft waren und ein gesundes Korrektiv zum Expansionswahn und der Kompetenzsucht von Brüssel darstellten. Wir würden vor allen Dingen ein wirtschaftsstarkes Mitglied und einen bedeutenden Nettobeitragszahler verlieren. Man braucht kein Fachmann zu sein, um zu erraten, wer nach einem ‚Brexit‘ die Hauptlast in der EU schultern müsste: Deutschland – das ohnehin schon fast die halbe Union finanziert.

Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass man in Brüssel erwägt, David Camerons Forderungen entgegen zu kommen. Bilaterale Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien müssen jedoch Auftakt zu einem grundlegenden Neuanfang einer seit Jahren an Überregulierung und Harmonisierungswahn krankenden Union sein und die Beziehungen aller Mitgliedsstaaten zueinander neu definieren. Eine Neuverhandlung der Verträge wäre hier das beste Mittel.“

Submit to DeliciousSubmit to FacebookSubmit to Google PlusSubmit to TwitterSubmit to LinkedIn

DruckenE-Mail

Keine Obergrenze mit der AfD – Bargeld ist gelebte Freiheit!

Zu den Plänen der Bundesregierung, Barzahlungen über 5.000 Euro zu verbieten, erklärt die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry:

„Erst will die SPD unsere 500-Euro-Scheine abschaffen, jetzt treibt die Bundesregierung offenbar das langfristig von Finanzinstituten gewünschte Bargeldverbot voran. Wieder einmal muss die Terrorgefahr als Begründung herhalten, wie schon bei der Einführung des Fluggastdatenabgleich mit den USA, der Schaffung gläserner Konten und einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung. Gleichzeitig scheinen die Kontrolle und die Sicherung der eigenen Grenzen gegen illegale Einwanderung aus totalitären Staaten und eine umfassende geheimdienstliche Aufklärung von offensichtlich grundgesetzwidrigem Verhalten an beiden extremistischen Rändern und in fundamentalistisch geprägten Koranschulen und Moscheen für die Bundesregierung eine nur geringe Rolle bei der Terrorbekämpfung zu spielen.

Die Bundesregierung ist zu einer differenzierten Bewertung angeblicher oder tatsächlicher Terrorgefahren nicht in der Lage und verfolgt tatsächlich dabei vor allem eine Strategie: Bürger sollen vorrangig unter Generalverdacht gestellt und ganz im Sinne des Fiskus und der Steuererhebung noch besser überwacht werden. Die Schädigung von Gewerben und Einzelhändlern wird dabei in Kauf genommen und trifft wieder einmal den sonst so hoch gelobten Mittelstand in Deutschland. Eine solche Kontrolle ist ebenfalls im Sinne von Banken und all jenen Firmen, die vom umfassenden Datensammeln der Bürger leben und viel zu oft am Rande und jenseits der Legalität operieren.

Daher unterstützt die AfD auch den Bundesverband der Verbraucherzentralen mit seinem Vorsitzenden Klaus Müller, der richtig feststellt, dass ‚Bargeld gelebter Datenschutz ist, der nicht aufs Spiel gesetzt werden darf‘. Eine freiheitliche Gesellschaft lebt davon, dass der Staat die bürgerlichen Freiheitsrechte geschützt und sie nicht für angeblich mehr Sicherheit ohne Nachweis der Verhältnismäßigkeit opfert. Diese Freiheitsrechte müssen wir als Demokraten verteidigen, offenbar auch gegen die eigene Regierung.“

Submit to DeliciousSubmit to FacebookSubmit to Google PlusSubmit to TwitterSubmit to LinkedIn

DruckenE-Mail

Kein Einsatz von Waffen gegen friedliche Menschen

Im Namen des AfD-Bundesvorstands erklären Frauke Petry und Jörg Meuthen:

„Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren. Die AfD strebt keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an. Die Gesetzeslage ist eindeutig und für die Grenzsicherung vollkommen ausreichend. Als Partei der Rechtsstaatlichkeit fordert die AfD die konsequente Einhaltung bestehenden Rechts.

Grenzsicherung muss im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen.“

Frauke Petry ergänzt dazu:

„Die Sicherung der Grenzen ist eine der Kernaufgaben des Staates. Auf Betreiben der Bundesregierung unterbleiben trotz tausender Fälle illegalen Grenzübertritts pro Tag sowohl Grenzkontrollen als auch Grenzsicherungsmaßnahmen. Hierfür werden ungeachtet der geltenden Dublinverträge und des Asylrechts humanitäre Gründe ins Feld geführt, während die Türkei von der EU mehrere Milliarden Euro erhält, um Grenzsicherung auf türkische Art zu betreiben, ohne dass wir die Einhaltung von Menschenrechten dabei sicherstellen können.

Zudem verletzt die Bundesregierung das demokratische Transparenzgebot, indem sie die deutsche Öffentlichkeit und rechtsstaatliche Institutionen seit September 2015 darüber im Unklaren lässt, ob der Innenminister tatsächlich die gesetzlich geforderte Zurückweisung an deutschen Grenzen außer Kraft gesetzt und damit die Bundespolizei ihrer Handlungsmöglichkeiten beraubt hat.“

Submit to DeliciousSubmit to FacebookSubmit to Google PlusSubmit to TwitterSubmit to LinkedIn

DruckenE-Mail