Terroranschlag von Brüssel wird Europa zum Umdenken zwingen!

Zum Terroranschlag in Brüssel erklärt Sachsens AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry:

„Der erneute Anschlag stimmt mich traurig, fassungslos hingegen macht er mich nicht mehr. Mein Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen der toten Opfer, auch wünsche ich den Verletzten eine schnelle Genesung.

 Wenig zielführend wäre es nun aber, wieder lediglich reflexartig in eine kollektive ‚Wir-sind-alle-…Attitüde‘ zu verfallen.

Spätestens jetzt dürfen kritische oder politisch unliebsame  Fragen und Forderungen nicht mehr tabu sein, egal, ob es die verfehlte Außen- oder Innenpolitik betrifft.

Deutschland tut gut daran, nicht nur die Warnungen aus aller Welt weiterhin ernst zu nehmen, sondern auch dafür Sorge zu tragen, dass die vermeintlich friedensstiftenden Auslandseinsätze unter einen verschärfteren Parlamentsvorbehalt gestellt und Waffenexporte minimiert werden. Innenpolitisch verbietet es sich gleichermaßen eine unkontrollierte Zuwanderung im nationalen Alleingang gegen jede Vernunft durchzusetzen.

Die von der AfD seit langem geforderten Grenzkontrollen und die entsprechende Zusammenarbeit von Behörden – sollten nun zwingend und schnell europaweit ausgebaut werden, um einen unbeherrschbar agierenden Terroristen-Grenzverkehr zu unterbinden. Sicherheitspolitik ist jedoch auch gerade dann eine Sache der jeweiligen Nationalstaaten, wenn die europäische Gemeinschaft, wie jetzt, in ihrer Gesamtheit versagt hat.

Ziel kann es nur sein, dass sich niemand in unserer Gesellschaft an Terroranschläge gewöhnen muss.

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Macht der etablierten Parteien bröckelt, Bürger vertrauen der AfD

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry zu den Trendergebnissen der Kommunalwahlen in Hessen: „Ich gratuliere unseren erfolgreichen Wahlkämpfern in Hessen zu phänomenalen Ergebnissen bei den dortigen Kommunalwahlen. Dank geht an die vielen Bürger des Landes, die ihr Vertrauen der AfD entgegengebracht haben. Die hessischen Kommunalwahlen machen deutlich, dass die Diffamierungs- und Verleumdungsstrategie beim Wähler nicht verfängt. Die Macht der etablierten Parteien bröckelt, CDU und SPD verlieren deutlich. Auch die Grünen werden vom Wähler abgestraft. Die Hessen haben den Auftakt gemacht. Durchweg zweistellige Ergebnisse, teilweise sogar über 20 Prozent, senden ein deutliches Signal an unsere Wahlkämpfer in den anderen Landesverbänden. Danke Hessen! Auf geht’s Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt!“

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Keine AfD-Beteiligung in Clausnitz!

Zu den Behauptungen, AfD-Mitglieder seien bei den Protesten in Clausnitz beteiligt gewesen, erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry: „An der Demonstration vom 18. Februar 2016 in Clausnitz waren keine AfD-Mitglieder beteiligt. Das haben eingehende Prüfungen der letzten Tage ergeben. Die AfD Sachsen protestiert gegen die fatale Migrationspolitik von Bundes- und Staatsregierung vor staatlichen Institutionen, nicht vor Asylbewerberunterkünften. Diverse Medienberichte über den Verlauf der Clausnitzer Ereignisse und einen Zusammenhang dieser Demonstration mit der AfD sind unzutreffend. Die AfD verbittet sich jegliche Verdächtigungen, konstruierte Zusammenhänge und Mutmaßungen dieser Art. Darüber hinaus hat es nach Gesprächen mit Augenzeugen keinerlei Angriffe der Demonstranten gegen die Asylbewerber im Bus gegeben. Es wurde lediglich ‚Wir sind das Volk‘ gerufen. Wenn solche Rufe schon dazu führen, dass strafrechtliche Konsequenzen verlangt werden, dann steht es schlecht um unsere Demokratie. Aus Polizeikreisen wurde bekannt, dass es offensichtlich strafrechtlich relevantes Verhalten seitens einiger Asylbewerber gegeben hat. Damit ist Clausnitz ein weiteres Beispiel für eine unsachliche Symptomdebatte. All jene, die Bürgerproteste lediglich kriminalisieren, tragen zur Eskalation bei und sollten stattdessen in ihren Parteizentralen für einen Politikwechsel im Kanzleramt eintreten.“

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Pure Verzweiflung in der großen Koalition!

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry kritisiert das Verhalten der Bundesregierung in der Asylkrise: „In Sachsen-Anhalt hat die Alternative für Deutschland die SPD in den Umfragen überholt. In Baden-Württemberg steht selbiges zu erwarten. Argumentativ kann die SPD uns nichts entgegensetzen. Ihre Politik ist gescheitert. SPD-Bundesjustizminister Maas fällt da nichts Besseres ein, als mal wieder die skurrile Forderung nach dem Verfassungsschutz stellen. Die CDU-Spitzenkandidaten in den Ländern versuchen derweil verzweifelt, sich medienwirksam von Merkels Politik zu distanzieren. Bloß nicht mit der Bundeskanzlerin in Verbindung gebracht werden. Die muss sich einmal mehr vom SPD-Chef öffentlich verteidigen lassen. Die Probleme bleiben derweil weiter liegen. Die Balkanstaaten und Österreich organisieren sich beim Durchwinken der Flüchtlinge. Die Situation in Deutschland wird immer prekärer. Die Regierungspolitiker müssen sich endlich klar werden, dass es ihre gescheiterte Politik ist, die sich ändern muss, nicht die Wähler. Die AfD ist die einzige echte Opposition in Deutschland. Wir legen sachliche Lösungsvorschläge vor. Das erkennen die Menschen, trotz der Anfeindungen, denen die AfD ausgesetzt ist. Deshalb erhalten wir Zuspruch. Und deshalb kämpfen wir weiter für einen Politikwechsel in Deutschland.“

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Regierungserklärung der Kanzlerin – ‚more of the same‘ ist keine Lösung

Zur Regierungserklärung von Angela Merkel zum morgigen EU-Flüchtlingsgipfel erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry:

„Die Regierungserklärung der Kanzlerin ist Ausdruck grenzenloser Arroganz und Regierungsunfähigkeit und erinnert fatal an das Verhalten des veralteten ZK der SED im Jahr 1989. Anstatt spätestens jetzt die selbst verschuldeten Folgen der Migrationskrise als Aufforderung zu begreifen, die gemeinsamen Denkanstöße der innerdeutschen Opposition und der europäischen Partner aufzugreifen, wiederholt sie in einer autistisch anmutenden Weise die bereits offensichtlich gescheiterten Vorschläge. Dabei ist Schengen bereits unter anderem in Frankreich und Schweden außer Kraft, die Verteilung von Migranten und Asylbewerbern in Europa nicht umgesetzt und die Hoffnung darauf, dass die Türkei die Aufgaben Deutschlands und der EU bei der Grenzsicherung übernimmt, einer deutschen Kanzlerin unwürdig. Dazu fabuliert sie über Flugverbotszonen in Syrien und offenbart eine außenpolitische Naivität, wie sie noch keiner ihrer Amtsvorgänger an den Tag legte.

Die Konsequenz: Deutschlands Grenzen bleiben weiterhin unkontrolliert offen, das Angebot der Westbalkanstaaten die ihren zu schließen unbeantwortet. Der Migrantenstrom nach Deutschland wird demnach anhalten. Die damit verbundenen Probleme werden sich potenzieren. In der Krise ist „more of the same“ keine Lösung. Das müsste Merkel wissen. Europa und Deutschland brauchen schnellstens eine neue Regierung – ohne Angela Merkel.“

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