Linken-Antrag nichts weiter, als eigentherapeuthische Trauma-Bewältigung

facebook Banner MdL Dr. Frauke Petry 2016 05 26 TraumabewältigungZum „Gesetz über die Einführung einer kommunalen Privatisierungsbremse im Freistaat Sachsen“ im Sächsischen Landtag, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry:

„Die Alternative für Deutschland tritt für mehr Demokratie auf allen politischen Ebenen ein. Wenn es der Partei die Linke – wie sie es vorgibt - tatsächlich auch um mehr direkte Demokratie ginge, hätte sie die Möglichkeit entsprechend niedrigere Entscheidungs-Quoren in ihrem Antrag zu fordern. Das tut sie aber nicht. So erweckt dieser Gesetzesantrag nichts weiter, als den Eindruck eigentherapeuthischer Trauma-Bewältigung, zehn Jahre nach dem Verkauf der kommunalen ‚Woba‘ in Dresden. Dieser Verkauf machte Dresden als erste Großstadt Deutschlands schuldenfrei und wurde nur möglich, weil ein Teil der damaligen PDS dafür stimmte. Die daraufhin stattgefundene Parteispaltung hat deren Parteiseele offenbar bis heute nachhaltig erschüttert. Der Antrag geht zwar in die richtige Richtung, greift aber zu kurz. Die AfD-Fraktion wird sich bei der Abstimmung darüber enthalten.“

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