Merkel verschafft Erdogan neues Druckmittel gegen Kurden

2016 05 27 Druckmittel gegen Kurden

 Zur Aktuellen Debatte, Antrag der AfD-Fraktion „Keine Visafreiheit für die Türkei – erst die Armenier und jetzt die Kurden“, erklärt die Vorsitzende der sächsischen AfD-Fraktion, Frauke Petry:

Die AfD hält die Debatte über die Visafreiheit für die Türkei wegen der drohenden Konsequenzen für Deutschland im Allgemeinen - und Sachsen im Speziellen – aus aktuellem Anlass für dringend geboten.

Merkels Große Koalition hat mit ihrer verfehlten Asylpolitik den Weg dafür bereitet, dass Erdogan nun ein Druckmittel in der Hand hält, um nicht nur Milliarden-Zahlungen an die Türkei zu forcieren, sondern auch die Visafreiheit zu beschleunigen. 

Ein Aufweichen der Visapflicht würde einen weiteren Anstieg importierter Kriminalität riskieren. Dies folgt direkt aus einem Bericht der EU-Kommission. Demnach wird erwartet, dass Mitglieder des organisierten Verbrechens versuchen werden, vermehrt an türkische Pässe zu kommen, um auf diese Weise nach Europa zu gelangen.

Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Erdogan die Visafreiheit nutzt, um weiteren Druck auf die kurdische Minderheit auszuüben. Der Weg für eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Europa wäre damit bereitet.

Der Bezug in der Debatte zum Völkermord an den Armeniern zu Beginn des 20. Jahrhunderts soll gerade nicht die gegen diese ethnische Minderheit in der Türkei verübten Verbrechen marginalisieren, sondern macht darauf aufmerksam, dass das kritisierte Abkommen der EU mit einer autokratischen und zunehmend re-islamisierten Türkei eine erneute Verfolgung der kurdischen Minderheit Tür und Tor öffnet und damit Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einen Bärendienst leistet.

So, wie die Voraussetzungen des sogenannten Türkeideals nicht erfüllt sind, ist für die AfD-Fraktion die Beibehaltung der Visapflicht nach aktuellem Stand nur konsequent.

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