Auch Österreich schließt Grenzen für illegale Einwanderung! Deutschland isoliert sich immer weiter

20160419 Österrreich GrenzschließungMehrere nationale und internationale Medien (u.a. der „Tagesanzeiger“) berichten darüber, dass Österreichs Regierung nun auch in der Zuwanderungsproblematik einlenkt. Zäune an Staatsgrenzen zu Slowenien, Ungarn und Italien sollen gebaut, Schnellverfahren sowie Abschiebungen zügiger durchgeführt und Beschwerdemöglichkeiten eingestellt werden. Die Neuregelung soll zum 1. Juni 2016 in Kraft treten. Andernfalls sähe Österreichs Regierung die „Aufrechterhaltung der Ordnung“ als gefährdet an.   

Dazu erklärt Sachsens AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry:  

„Um die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen, ist auch in Deutschland eine sofortige und dauerhafte Grenzsicherung erforderlich. Deutschland wurde hauptsächlich selbstverschuldet zum Brennpunkt einer verfehlten Einwanderungspolitik. Seit 2011 wurden die Hürden für die Anerkennung als politisch Verfolgter bzw. Flüchtling kontinuierlich gesenkt, finanzielle Anreize, diesen Status anzustreben, erhöht und die Möglichkeiten, unberechtigte Asylbewerber abzuschieben, eingeschränkt. Gekrönt wird dies von Merkels offensichtlicher Missachtung deutscher Gesetze, die die staatliche Souveränität gefährdet. Die Regierung hat damit aber nicht nur die Interessen vieler Deutscher übergangen, sondern auch die anderer Länder in Europa.

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass auch der nun handelnde sozialdemokratische Kanzler Österreichs noch vor einem halben Jahr Ungarns Politik der Grenzsicherung mit den ‚dunkelsten Zeiten‘ Europas verglich. Auch wenn er dies nicht offen als Fehler eingestehen würde, so muss er sich am Ende doch der Realität und damit auch dem Willen seiner Bürger beugen.

Wenn die Kanzlerin Merkel auch zukünftig weder Fehler zugibt, noch längst überfällige Maßnahmen zum Schutze des eigenen Landes unternimmt, wird sie sich in Deutschland und in Europa vollends isolieren.“

 

 

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