Merkel verschafft Erdogan neues Druckmittel gegen Kurden

2016 05 27 Druckmittel gegen Kurden

 Zur Aktuellen Debatte, Antrag der AfD-Fraktion „Keine Visafreiheit für die Türkei – erst die Armenier und jetzt die Kurden“, erklärt die Vorsitzende der sächsischen AfD-Fraktion, Frauke Petry:

Die AfD hält die Debatte über die Visafreiheit für die Türkei wegen der drohenden Konsequenzen für Deutschland im Allgemeinen - und Sachsen im Speziellen – aus aktuellem Anlass für dringend geboten.

Merkels Große Koalition hat mit ihrer verfehlten Asylpolitik den Weg dafür bereitet, dass Erdogan nun ein Druckmittel in der Hand hält, um nicht nur Milliarden-Zahlungen an die Türkei zu forcieren, sondern auch die Visafreiheit zu beschleunigen. 

Ein Aufweichen der Visapflicht würde einen weiteren Anstieg importierter Kriminalität riskieren. Dies folgt direkt aus einem Bericht der EU-Kommission. Demnach wird erwartet, dass Mitglieder des organisierten Verbrechens versuchen werden, vermehrt an türkische Pässe zu kommen, um auf diese Weise nach Europa zu gelangen.

Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Erdogan die Visafreiheit nutzt, um weiteren Druck auf die kurdische Minderheit auszuüben. Der Weg für eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Europa wäre damit bereitet.

Der Bezug in der Debatte zum Völkermord an den Armeniern zu Beginn des 20. Jahrhunderts soll gerade nicht die gegen diese ethnische Minderheit in der Türkei verübten Verbrechen marginalisieren, sondern macht darauf aufmerksam, dass das kritisierte Abkommen der EU mit einer autokratischen und zunehmend re-islamisierten Türkei eine erneute Verfolgung der kurdischen Minderheit Tür und Tor öffnet und damit Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einen Bärendienst leistet.

So, wie die Voraussetzungen des sogenannten Türkeideals nicht erfüllt sind, ist für die AfD-Fraktion die Beibehaltung der Visapflicht nach aktuellem Stand nur konsequent.

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Linken-Antrag nichts weiter, als eigentherapeuthische Trauma-Bewältigung

facebook Banner MdL Dr. Frauke Petry 2016 05 26 TraumabewältigungZum „Gesetz über die Einführung einer kommunalen Privatisierungsbremse im Freistaat Sachsen“ im Sächsischen Landtag, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry:

„Die Alternative für Deutschland tritt für mehr Demokratie auf allen politischen Ebenen ein. Wenn es der Partei die Linke – wie sie es vorgibt - tatsächlich auch um mehr direkte Demokratie ginge, hätte sie die Möglichkeit entsprechend niedrigere Entscheidungs-Quoren in ihrem Antrag zu fordern. Das tut sie aber nicht. So erweckt dieser Gesetzesantrag nichts weiter, als den Eindruck eigentherapeuthischer Trauma-Bewältigung, zehn Jahre nach dem Verkauf der kommunalen ‚Woba‘ in Dresden. Dieser Verkauf machte Dresden als erste Großstadt Deutschlands schuldenfrei und wurde nur möglich, weil ein Teil der damaligen PDS dafür stimmte. Die daraufhin stattgefundene Parteispaltung hat deren Parteiseele offenbar bis heute nachhaltig erschüttert. Der Antrag geht zwar in die richtige Richtung, greift aber zu kurz. Die AfD-Fraktion wird sich bei der Abstimmung darüber enthalten.“

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AfD bricht das Gespräch mit dem Zentralrat der Muslime abAfD bricht das Gespräch mit dem Zentralrat der Muslime ab

facebook Banner MdL Dr. Frauke Petry 2016 05 24 Zentralrat

 Ein symbolträchtiger Tag! Gestern vor 67 Jahren trat unser Grundgesetz in Kraft. Gestern waren Mitglieder des    Bundesvorstands der AfD mit Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, zu einem Gespräch verabredet und haben ihm eine Lektion zum 67. Geburtstags unseres Grundgesetzes erteilt.

Dazu erklärt Sachsens AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende Frauke Petry:

"Wir haben das Gespräch beendet, weil Mazyek nicht bereit war, uns nicht als ‚Partei des dritten Reiches‘ zu bezeichnen. Wir sollten hier und jetzt sagen, dass wir unser Programm revidieren. In der Stellungnahme des Bundesvorstands vor vielen Pressevertretern wurden viele Argumente vorgetragen und Fragen beantwortet. Gerade in Anbetracht des Jahrestages unseres Grundgesetzes wiesen wir auf die Unvereinbarkeit in vielen Punkten zwischen Koran - z. B. der Gleichberechtigung von Mann und Frau - und unserem Grundgesetz hin.“

Da ein Gespräch auf Augenhöhe seitens des ZdM offensichtlich nicht gewollt sei, wurde das Gespräch durch uns abgebrochen.“

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Schmierenkomödie im Landtag: Konsens-Parteien bestreiten geplante Bargeld-Abschaffung

20160422 Schmierenkomödie Bargeldabschaffung
Laut „DNN“ mieten immer mehr Sachsen Bankschließfächer, weil sie aufgrund der Nullzinspolitik der EZB und befürchteten Strafzinsen lieber ihr Geld vom Konto abheben und z.B. in Gold investieren.

Dazu erklärt die sächsische Fraktions- und Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry:

„In der gestrigen Debatte im Sächsischen Landtag behaupteten die Vertreter der Konsens-Parteien, es gebe die Debatte nach Erhalt des Bargelds überhaupt nicht und wäre eine von der AfD erfunden Geisterdebatte, um Angst zu schüren. Die Digitalisierung des Geldes sei eben eine logische, technologische Entwicklung und die rückständige AfD in ihrem analogen Weltbild der 50er Jahre hängengeblieben.

Das heutige Studium der sächsischen Presse zeigt eine andere Situation: Allein die „DNN“ widmet dem Thema eine ganze Seite. Der Deutsche Bank-Chef Cryan wird zitiert mit der Frage, ob wir in zehn Jahren bereits ohne Bargeld leben. Ökonomen warnen vor einer digitalen Enteignung der Sparer und tausende Sachsen horten ihr Geld in Schließfächern aus Angst vor Strafzinsen.

Entweder leiden die Vertreter der Konsens-Parteien im Sächsischen Landtag an Realitätsverweigerung, oder sie sind derzeit im Panikmodus, da die AfD in Ostdeutschland zur zweitstärksten Kraft gewachsen ist.“

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Auch Österreich schließt Grenzen für illegale Einwanderung! Deutschland isoliert sich immer weiter

20160419 Österrreich GrenzschließungMehrere nationale und internationale Medien (u.a. der „Tagesanzeiger“) berichten darüber, dass Österreichs Regierung nun auch in der Zuwanderungsproblematik einlenkt. Zäune an Staatsgrenzen zu Slowenien, Ungarn und Italien sollen gebaut, Schnellverfahren sowie Abschiebungen zügiger durchgeführt und Beschwerdemöglichkeiten eingestellt werden. Die Neuregelung soll zum 1. Juni 2016 in Kraft treten. Andernfalls sähe Österreichs Regierung die „Aufrechterhaltung der Ordnung“ als gefährdet an.   

Dazu erklärt Sachsens AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry:  

„Um die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen, ist auch in Deutschland eine sofortige und dauerhafte Grenzsicherung erforderlich. Deutschland wurde hauptsächlich selbstverschuldet zum Brennpunkt einer verfehlten Einwanderungspolitik. Seit 2011 wurden die Hürden für die Anerkennung als politisch Verfolgter bzw. Flüchtling kontinuierlich gesenkt, finanzielle Anreize, diesen Status anzustreben, erhöht und die Möglichkeiten, unberechtigte Asylbewerber abzuschieben, eingeschränkt. Gekrönt wird dies von Merkels offensichtlicher Missachtung deutscher Gesetze, die die staatliche Souveränität gefährdet. Die Regierung hat damit aber nicht nur die Interessen vieler Deutscher übergangen, sondern auch die anderer Länder in Europa.

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass auch der nun handelnde sozialdemokratische Kanzler Österreichs noch vor einem halben Jahr Ungarns Politik der Grenzsicherung mit den ‚dunkelsten Zeiten‘ Europas verglich. Auch wenn er dies nicht offen als Fehler eingestehen würde, so muss er sich am Ende doch der Realität und damit auch dem Willen seiner Bürger beugen.

Wenn die Kanzlerin Merkel auch zukünftig weder Fehler zugibt, noch längst überfällige Maßnahmen zum Schutze des eigenen Landes unternimmt, wird sie sich in Deutschland und in Europa vollends isolieren.“

 

 

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